Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum
Datenschutz - gültig für eBay
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung
B. Informationen zum Datenschutz
1. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
2. Social Plugins
3. Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Werner
Wittmann, handelnd unter "top-shop-muenchen" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten
für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde")
mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der
Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder
Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen
eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat auszugsweise
wie folgt geregelt:
- "Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis
und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das
Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht
wird."
- "Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer
Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden,
solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch
nicht erreicht wurde."
- "Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
"Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei
denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der
Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote
für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb
(sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt."
- "Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf
der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer
Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt."
- "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen
diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer
war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen."
- "Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund
vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der
nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist
und dem Verkäufer kein Vertrag zustande."
- "In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es
Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln."
"Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei
eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines
Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die
weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den
Button "Gebot bestätigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff
"Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der
Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt
antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren / Warenkorbfunktion
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button
"Sofort-Kaufen" oder - für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen
eines Bestellvorgangs erwerben möchte - auf den Button "In den Warenkorb" und
durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann
der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes
eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder
ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Abschließend
klickt der Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast"
und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button
"Kaufen und zahlen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button
"Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen
Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden".
Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort
ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten
Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag
ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen
Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden"
klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab,
kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von
maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen"
annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf
"Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten
Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform
(z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende
Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht
statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden
unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach
Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos
abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der
Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene
Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt
erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den
Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen
Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden
Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren,
kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die
eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des
Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die
gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
2.6 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit
Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter
erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder
eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.
2.7 Bei einer Bestellung von Tabakwaren bestätigt der Kunde mit Absenden der
Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und
verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm
bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.
2.8 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen
geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der
Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und
verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm
bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer
wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der
Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf
der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et
Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"),
unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der
Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für
Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der
Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart
PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück,
da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für
den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung
geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme
der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die
Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über,
sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit
Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den
Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung
beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht
benannt hat.
5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus
entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen
Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab.
Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der
Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die
Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird
jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab
Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei
gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der
Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren
mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den
Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat
dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen
und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes
geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die
Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht
gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem
Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
B. Informationen zum Datenschutz
1) Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
1.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich
aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter
zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen
Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen
genutzt.
1.2 Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir darüber hinaus für eigene Werbezwecke, sofern
Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre Einwilligung in die Nutzung
Ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken können Sie uns gegenüber jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft widerrufen.
1.3 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der
Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der
Ware erforderlich ist.
1.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder
– falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten
im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. PayPal
behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via
PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung
einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die
statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der
Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die
Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte).
Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese
ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen
Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem
Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem
zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung
von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
1.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht
auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für
andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht,
sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt
haben.
2) Social Plugins
2.1 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des
sozialen Netzwerkes Facebook verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S.
California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird. Wenn Sie
bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr
Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Durch die
Einbindung erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende
eBay-Seite aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Profil besitzen oder
gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich
Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in
die USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann
Facebook den Besuch unserer eBay-Seiten Ihrem Facebook-Profil unmittelbar
zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, wird diese Information
ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert.
Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und
Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die
weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre
diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer
Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook.Wenn Sie
nicht möchten, dass Facebook die über unsere Seiten bei eBay gesammelten Daten
unmittelbar Ihrem Facebook-Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch
unserer Seiten bei eBay bei Facebook ausloggen.
2.2 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des
Mikroblogging-Dienstes Twitter verwendet, der von der Twitter Inc., 1355 Market
St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA ("Twitter") betrieben wird. Wenn Sie
bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr
Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Twitter her. Durch die
Einbindung erhält Twitter die Information, dass Ihr Browser die entsprechende
eBay-Seite aufgerufen hat. Mit Hilfe der Plugins ist es möglich eine eBay-Seite
bei Twitter zu teilen oder uns bei Twitter zu folgen. Wir haben keinen Einfluss
auf den Umfang der Daten, die Twitter mit Hilfe des Plugins erhebt und
informieren entsprechend unserem Kenntnisstand. Hiernach wird lediglich Ihre
IP-Adresse und die URL der jeweiligen eBay-Seite beim Bezug des Buttons
übermittelt. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Darstellung des
Buttons genutzt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den
Datenschutzhinweisen von Twitter.
2.3 Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des
sozialen Netzwerkes Pinterest verwendet, das von der Pinterest Inc., 635 High
Street, Palo Alto, CA, 94301, USA ("Pinterest") betrieben wird. Wenn Sie bei
eBay eine Seite von uns aufrufen die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr
Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin
übermittelt hierbei sog. Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA.
Diese Protokolldaten enthalten möglicherweise die IP-Adresse, die Adresse der
besuchten Websites, die über Pinterest-Funktionen verfügen, Art und
Einstellungen des Browsers, Datum und Zeitpunkt der Anfrage, Ihre
Verwendungsweise von Pinterest sowie Cookies. Zweck und Umfang der Datenerhebung
und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre
diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer
Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest.
3) Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von uns
gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder
Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere
Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.
Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand: Februar 2016
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen -
gültig für eBay Kleinanzeigen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht, Vertragssprache
9. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Werner
Wittmann, handelnd unter "top-shop-muenchen" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten
für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich
durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt
ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann per Telefon, per Fax, per E-Mail oder postalisch eine
unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der
Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail,
Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor
ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.
2.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende
Annahmeerklärung per Telefon, per Fax, per E-Mail oder postalisch innerhalb von
7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der
Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch
Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der
letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder
einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an
die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot
des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer
nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen.
Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders
hinweisen.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.
Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der
Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert
angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm
im Angebot des Verkäufers mitgeteilt werden.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück,
da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für
den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung
geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme
der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die
Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt
dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz
des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei
gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung
der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in
Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht, Vertragssprache
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
9) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein
Verbraucher beteiligt ist.
Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand: Februar 2016